Editorial: »Die Jäger in Berlin« 6/2024
Liebe Jägerinnen, liebe Jäger,
die aktuelle Regierung ist immer wie- der für Überraschungen gut, aber sind die Überraschungen auch immer gut? Die Si- cherheitslage in Deutschland ist unfraglich nicht so, wie es sein sollte auf Grund sehr unterschiedlichster Gründe.
Die Terrortaten in Deutschland der letzten Wochen waren der Auslöser, dass nun schnell das Waffenrecht in den Fokus kam. Die Regierung präsentierte über eine Fraktionsinitiative ein sogenanntes Sicherheitspaket, in dem sind mehrere Gesetze zur Änderung verknüpft wurden und das mit einem großen Umfang vor allem bezüglich des Waffenrechts. Dieses Paket war deutlich handwerklich nicht optimal erstellt und sollte in Windeseile über die Fraktionen der Ampelregierung durch das Parlament geschleust werden. Man wollte sich die demokratisch üblichen Grundsätze „einsparen“, in dem die betroffenen Verbände sowie die Bundesländer keine Möglichkeiten der Stellungnahme und sachlichen Diskussion bekamen.
Bei allem Verständnis für den Wunsch, durch schnelles Handeln seitens der Politik ggf. weitere Probleme zu lösen oder zu verhindern, wurde hier der übliche demokratische Umgang umgangen und das nötige Miteinander in vielen Bereichen leider angekratzt.
Bezüglich der angestrebten Waffenrechtsänderungen muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass die bestehenden Regelungen kein noch verschärftes Waffenrecht erfordern, sondern es vielmehr am Vollzug hapert. Die Behörden beklagen mangelhafte personelle Ausstattung, um die Einhaltung bestehender Regeln zu kontrollieren und zu überwachen. Dazu fehlt es weiter an Lösungen.
Werden hier die zusätzlichen neuen oder verschärfenden Regelungen etwa aus optischen oder symbolhaften Gründen an- gestrebt, um so politisches Handeln vorzuzeigen und Themen vom Tisch zu bekommen?
Festzustellen ist, dass hier die rechtstreuen Bürger und legalen Waffenbesitzer ein ums andere Mal weiter gegängelt werden und man keine Lösungsansätze zur Bekämpfung illegaler Waffen und des Extremismus vorfindet.
Die eingeleiteten umfangreichen Protestaktivitäten auf mehreren Ebenen bis hin zu einer Petition und Briefe an alle Abgeordneten im Bundestag namens der Jäger, Sportschützen, Sammler und weiterer Legalwaffenbesitzer Deutschlands – immerhin ca. 2 Millionen Bundesbürger – wurden nicht Gegenstand einer sachlichen Betrachtung und Auseinandersetzung, sondern interner politischer Druck im Regierungslager war anscheinend stärker, hier im Fraktionssinne abzustimmen. Das ist kein Sieg der Demokratie und baut auch nicht die Politikverdrossenheit in der Öffentlichkeit ab, was eigentlich nötig wäre.
Somit leiden wir Jägerinnen und Jäger noch weitergehender, da unsere Zuverlässigkeit und persönliche Eignung über den bisherigen beträchtlichen Prüfungsumfang hinaus z. B. noch durch zusätzlich abzufragende Behörden ausgedehnt wird. Auch die nun erweiterten Regelungen bei Messern, die teilweise zu unserem Handwerkszeug als Jäger gehören, sind hier nicht nachvollziehbar. In Zukunft müssen praktikable Handhabungen her, um uns nicht einer Willkür auszusetzen. Haben wir Legalwaffenbesitzer das alles verdient?
Um noch ein ganz anderes Thema anzusprechen: Der Wolf hat in den letzten Tagen in Europa in gewisser Weise Furore gemacht. Nun wurde nach vielen Verhandlungen und langer Blockade durch Deutschland doch mit der erforderlichen Stimmenmehrheit der Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten für eine Absenkung des Schutzstatus für den Wolf in der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ gestimmt. Dies wurde seitens des DJV öffentlich begrüßt.
Nach nächsten formalen Schritten kann die EU-Kommission einen Antrag bei der Berner Konvention einbringen und nach Zustimmung wäre die FFH-Richtlinie anzupassen.
Es sind also noch einige Regularien erforderlich. Wollen wir hoffen, dass hier kein Sand im Getriebe die Umsetzung weiter verzögert. Es ist keine Zeit mehr, das Handeln ist längst überfällig. Die Anzahl der Ereignisse bei Tierhaltern und Schweißhundeführern sprechen eine deutliche Sprache und sind nicht länger hinzunehmen, bevor noch Schlimmeres passiert.
Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, nächste Schritte zu einem aktiven Wolfsmanagement zu gehen.
Ihnen und Ihren Familien und Freunden alles Gute, bleiben Sie schön gesund und bewahren wir uns in bewegten Zeiten unseren Optimismus für die Zukunft.
Weidmannsheil
Ihr Detlef Zacharias
Präsident